10. Sitzung der Gemeindevertretung Nienwohld

^{Dienstag 10.03.2026; 19.30 Uhr; Alte Schule Nienwohld, 23863 Nienwohld}

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Grave, Frau Kopf, Frau Kuspiel, Herr Krohn, Herr Bornhöft, Frau Zabel, Frau Loßner, Herr Schmidt, Herr Schneider
Einwohner: - 2 Einwohner -

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt. Der Gemeinderat war mit 8 Anwesenden beschlussfähig. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Da Frau Kerstin Stax auf ihren Sitz in der Gemeindevertretung verzichtet hat, rückt Herr Carsten Schneider als Gemeindevertreter nach. Herr Grave verpflichtet Herrn Schneider auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten.
3. siehe 3.1.
   3.1. Da Frau Stax nicht mehr im Gemeinderat ist, wird Herr Schneider als Mitglied für den Jugend-, Kultur-, Bau- und Wegeausschuss vorgeschlagen und einstimmig von den restlichen Mitgliedern gewählt.
4. siehe 4.1.
   4.1. Auch ein neuer stellvertretender Vorsitzender für den Jugend-, Kultur-, Bau und Wegeausschuss wird gewählt, für den Herr Krohn vorgeschlagen wird. Der restliche Gemeinderat wählt ihn einstimmig.
5. Ebenfalls muss der Posten des 2ten Stellvertreters für den Amtsausschuss neu gewählt werden, für den Herr Schmidt vorgeschlagen wird. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen vom Gemeinderat (1 Enthaltung).
6. Es wurden zwei Fragen an den Gemeinderat gestellt, bzw. Hinweise gegeben:
   • ist es möglich in der Gemeinde entsprechende Mülleimer für Hundekotbeutel aufzustellen? –> Antwort: die Gemeinde wird das mit derAmtsverwaltung besprechen.
   • es wird angeregt einen Tag der offenen Tür für alle Vereine und Verbände in der Gemeinde anzubieten. –> Antwort: die Anregung wird aufgenommen.
7. Das Protokoll der Sitzung vom 09.12.2025 wird von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig anerkannt.
8. Herr Grave gibt die Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung bekannt. Die Inhalte dieser Beschlüsse werden nicht dokumentiert und sind somit nicht bekannt.
9. Frau Zabel berichtet aus der letzten Finanzausschusssitzung über den Vorschlag der Anhebnung der Grundsteuersätze. Nach einer Diskussion im Gemeinderat wird bei zwei Enthaltungen beschlossen die Grundsteuer B von 405% auf 500% anzuheben. Der Hebesatz soll rückwirkend ab dem 01.01.2026 gelten.
10. Da der Hebesatz nachträglich geändert wurde für 2026, muss die Haushaltssatzung (beschlossen am 09.12.2025) nachträglich angepaßt werden und die Hebesätze herausgestrichen werden. Die neuen Hebesätze werden in einer eigenen Hebesatzsatzung ausgewiesen. Diese Anpassungen wurden bei einer Enthaltung vom Gemeinderat beschlossen.
11. Von Seitens der Bürger gab es keine weiteren Fragen oder Anregungen.
12. Herr Grave berichtet über Anfragen und Mitteilungen:
    • Beim aktuellen Bekanntmachungskasten fällt die Klappe immer wieder zu und das Amt wird gebeten Angebote für einen neuen Kasten einzuholen. Herr Schmidt regt die Aufstellung einer Paketstation in Nienwohld an. Das Amt soll die Machbarkeit prüfen und der Ausschuss wird das Thema weiter verfolgen.
13. – nicht öffentlich, keine Information –
14. – nicht öffentlich, keine Information –
15. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

Die Steuerspirale dreht sich weiter. Kein Ende in Sicht.

Vor 10 Jahren lag der Hebesatz für die Grundsteuer B in Nienwohld noch bei 350%. Aktuell liegt er jetzt bei 500% wobei darin auch die Grundsteuerreform berücksichtigt werden muss, die zu einer weiteren Verteuerung geführt hat.

Rechnet man diese Faktoren alle zusammen hat sich die Grundsteuer in den letzten 10 Jahren um ca. 64% erhöht. Die allgemeine Teuerungsrate stieg dagegen nur um ca. 30% im gleichen Zeitraum. Daraus ist ersichtlich, dass dieser Anstieg bei der Grundsteuer nicht durch allgemeine Teuerungen zu erklären ist, sondern in der desolaten Finanzpolitik unserer Gemeinde. Da wurden Gelder in Prestigeobjekte gesteckt (Kläranlage, Immobilien) die sich nicht armotisiert haben, sondern z.T. noch weitere Zahllasten nach sich zogen (Kläranlage). Dieses Geld fehlt jetzt und wir Bürger müssen das ausgleichen, wobei nicht zu erkennen ist, wie man diese Spirale stoppen will. Da heißt es nur den Gürtel enger schnallen und hoffen…

Anmerkung zum schmunzeln: vor ein paar Jahren wurden die Glas- und Altpapiercontainer beim Moorweg entfernt. Grund war die Lärmbelästigung und die starke Nutzung von Bürgern der Nachbargemeinden bei Durchfahrt durch Nienwohld. –> Jetzt kommt die Idee aus dem Gemeinderat eine Paketstation in Nienwohld aufzustellen und es stellt sich die Frage, wie man jetzt verhindern will, dass dieser Service nicht auch wieder stark von den *Durchfahrenden* genutzt wird? 😉