6. Sitzung der Gemeindevertretung Nienwohld

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragezeit
3. Protokoll der Sitzung vom 27.05.2019 – öffentlicher Teil –
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Bericht über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben
   für die Gemeinde Nienwohld vom 01.01.2019 bis zum 30.06.2019
6. Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Nienwohld für das Jahr
   2018
7. Übertragung der Schmutzwasserentsorgung der Gemeinde Nienwohld
   auf das Amt
8. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Nienwohld für das
   Jahr 2020
9. 3. Änderung zur Hundesteuersatzung Nienwohld (ab 01.01.2020)
10. Ortsentwicklungskonzept
11. Kinderbetreuung; hier: Abrechnungen 2018 der Kita’s in Bargfeld-Stegen
12. Anfragen und Mitteilungen

(nicht öffentlich)

13. Protokoll der Sitzung vom 27.05.2019 – nicht öffentlicher Teil –
14. Kündigung der Stromlieferverträge
15. Anfragen und Mitteilungen

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Die Sitzung:

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Manke, Herr Schmidt, Frau Schulz, Herr Grave, Herr Krohn, Frau Manke, Frau Stax, Herr Voß, Frau Zabel; zusätzlich anwesend: (Herr Gundlach)
Einwohner: IG-PN, mehrere Einwohner

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet. Vor dem „nicht öffentlichen Teil“ wird ein weiterer Block für Einwohnerfragen eingefügt.
2. Es wurden mehrere Fragen an den Gemeinderat gestellt sowie Hinweise gegeben:
   • Es wurde darauf hingewiesen, dass mit Zugfahrzeugen teilweise große Walzen durch den Ort gezogen werden mit entsprechender Lärmbelästigung und Erschütterungen in den Häusern der direkten Anwohner. –> Stellungnahme: die Verwaltung (Hr. Gundlach) wird gebeten dies rechtlich zu prüfen und ggf. zu unterbinden.
   • Es wurde darauf hingewiesen, dass auf der offiziellen Internetseite bis zum Sitzungstermin keine Einladung an die Einwohner veröffentlicht wurde. –> Stellungnahme: …das ist nicht bekannt.
   • Es wurde darauf hingewiesen, dass durch die starken Winde der letzten Tage Verpackungsmüll und Dämmmaterialien von der Gemeindebaustelle im Honbrook großflächig im Ort verbreitet haben. Es wird darum gebeten die Materialien zu sichern und den Müll entsprechend sicher zu entsorgen. –> Stellungnahme: man wird dafür Sorge tragen, dass ein Müllcontainer mit Deckel auf der Baustelle aufgestellt wird.
   • Bis wann läuft die Genehmigung für den Kiesabbau in Nienwohld? –> Antwort: die Genehmigung ist bis zum 31.12.2021 von der Gemeindevertretung verlängert worden.
   • Sind die Arbeiten am Plattenweg abgeschlossen oder ist das nur ein Zwischenstand? –> Antwort: die Instandsetzungsmaßnahmen am Plattenweg (Verlängerung Moorweg) sind abgeschlossen. –> In dem Zusammenhang wurde darauf vom Einwohner hingewiesen, dass dies wie billiges Flickwerk aussieht und nicht dazu beiträgt Nienwohld gegenüber Besuchern positiv zu präsentieren.
   • Bei Übertragung der Abwasserbeseitigung an das Amt Bargteheide-Land verbleiben langfristige Verbindlichkeiten von 528.000 € (gem. Finanzausschusssitzung vom 25.11.2019) bei der Gemeinde. Wie und wann sollen diese Verbindlichkeiten ausgeglichen werden? –> Antwort: momentan besteht hier noch Klärungsbedarf und die Entscheidung dazu wurde vertagt. Ggf. müsste das über einen längeren Zeitraum aus dem Gemeindehaushalt ausgeglichen werden.
   • Bei der Übertragung bleiben die Kosten für Rückbau Klärwerk in der Gemeinde. Wie hoch belaufen sich die geschätzten Kosten für den Rückbau und wie sollen diese beglichen werden? –> Antwort: momentan besteht hier noch Klärungsbedarf und die Entscheidung dazu wurde vertagt.
   • In der Straße Honbrook (verkehrsberuhigter Bereich) wurden Parkflächen angelegt, obwohl noch kein Haus gebaut war und somit nicht feststand, wo sich die Einfahrten befinden. Diese gekennzeichneten Flächen in der Straße liegen jetzt teilweise direkt vor Einfahrten bzw. gegenüber. Hier muss eine verkehrsrechtlich saubere und eindeutige Lösung geschaffen werden. –> Antwort: man hatte im B-Plan vergessen Einfahrten für die Grundstücke vorzuschreiben, weshalb es jetzt zu dieser Situation gekommen ist. Das Amt wurde hier schon informiert um im Frühjahr 2020 die Parkflächen entsprechend versetzen zu lassen.
   • Es wurde darauf hingewiesen, dass in der Straße „Altes Torfredder“ mehrere Wohnwagen/Wohnmobile/Anhänger langfristig auf dem Seitenstreifen geparkt werden. –> Stellungnahme: die Verwaltung (Hr. Gundlach) wird gebeten dies rechtlich zu prüfen und ggf. zu unterbinden.
   • Am 22.07.2019 und 22.08.2019 wurden nach Auftrag der Gemeinde amtliche Vermessungen am Neubau des Mehrfamilienhauses wegen Grenzstreitigkeiten mit Nachbarn durchgeführt, obwohl die Grenzpunkte bereits amtlich eingemessen waren. Warum wurden zusätzlich zwei amtliche Vermessungen beauftragt? –> Stellungnahme: …das ist nicht bekannt.
3. Das Protokoll zur Sitzung vom 27.05.2019 wurde einstimmig genehmigt.
4. Keine Bekanntgabe, da am 27.05.2019 keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil gefasst wurden.
5. Herr Schmidt berichtete zur Kenntnisnahme der Gemeindevertreter über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen
   Ausgaben für die Gemeinde Nienwohld vom 01.01.2019 bis
   zum 30.06.2019.
   
6. Herr Schmidt berichtet über die Sitzung zur Prüfung der Jahresrechnung 2018, die ohne Beanstandung verlief. Die Gemeindevertreter beschließen mit einer Enthaltung, dass die Haushaltsüberschreitungen von 23.382,12 € nachträglich genehmigt werden und die Jahresrechnung nicht beanstandet wird.
7. Nach Erläuterungen der Beschlussvorlage über die Übertragung der Schmutzwasserentsorgung auf das Amt Bargteheide-Land durch Herrn Gundlach, beschloss die Gemeindevertretung einstimmig die Abstimmung zu vertagen.
   
8. Herr Manke & Herr Schmidt erläutern die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Nienwohld für das Jahr 2020. Da die Ausgaben für den Verwaltungshaushalts 2020 höher sein werden als die Einnahmen, kommt es zu einem Fehlbetrag von knapp 50.000 Euro. Im Haushaltsplan ist auch vorgesehen die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie die Gewerbesteuer anzuheben auf 380 %. Gültig ab 01.01.2020. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Haushaltssatzung, den Haushaltsplan und die Änderungen der Grund- und Gewerbesteuer.
9. Ebenfalls einstimmig beschließt der Gemeinderat die Hundesteuer mit der 3. Änderung zur Hundesteuersatzung ab dem 01.01.2020 anzuheben.
10. Herr Gundlach gibt dem Gemeinderat zur Kenntnis, dass es ein Förderprogramm gibt, das die Gemeinde Nienwohld nutzen könnte. Dazu muss aber zunächst ein Ortsentwicklungskonzept ausgearbeitet und eingereicht werden. Die Erarbeitung des Ortsentwicklungskonzeptes wird vom Land Schleswig-Holstein gefördert und spricht nicht nur die Gemeindevertreter an, sondern alle Einwohner daran mitzuwirken.
11. Die Endabrechnung 2018, der Kita’s in der Gemeinde Bargfeld-Stegen, wird einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. In der Abstimmungsvorlage befindet sich ein Zahlendreher auf den das Amt hingewiesen wird.
12. Herr Manke teilt mit, dass vom Kinderhaus „Blauer Elefant“ ein Antrag auf Zuschuss von 185,85 Euro vorliegt. Ebenso wird mitgeteilt, dass der Mitgliedsbeitrag des Kreisfeuerwehrverbandes Stormarn zum 01.01.2020 voraussichtlich von 0,30 Euro pro Einwohner auf 0,40 Euro pro Einwohner steigt.
    
13. Im zweiten Teil der Einwohnerfragezeit wurde angefragt, ob das Anrufsammeltaxi noch existiert, nachdem der Taxibetrieb in Nienwohld seinen Betrieb eingestellt hat? –> Antwort: das Anrufsammeltaxi existiert weiterhin und wird von einem Taxiunternehmen aus Bad Oldeslohe bedient.
14. – nicht öffentlich, keine Information –
15. – nicht öffentlich, keine Information –
16. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

Einwohner zahlen die Zeche für desolate Gemeindepolitik!

Verzockt, verspekuliert, mit Anlauf gegen die Wand gefahren. War der Geldbeutel noch vor kurzen gut gefüllt durch die Einnahmen aus dem Verkauf der Grundstücke im „Honbrook“, hat man es geschafft innerhalb von kurzer Zeit diesen zu leeren und noch weitere Schulden zu machen. Das Geld reicht vorne und hinten nicht mehr. Jetzt müssen die Einwohner ran mit Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer um diese desolate Situation abzufedern.

Dass es so kommen würde war absehbar. So hatten schon die Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Bau des Mehrfamilienhauses im Honbrook bereits darauf hingewiesen, dass dies durch die Bürger mit Steuererhöhungen mitfinanziert werden muss. Angedeutet hatte sich das schon durch die geplante Hundesteuererhöhung, die man noch schnell aus wahltaktischen Gründen zurückgenommen hatte. Der aufmerksame Einwohner konnte sich aber denken, dass diese Steuererhöhung kommen würde, auch wenn sie nur verschoben war.

In der Informationsveranstaltung zum Bürgerbegehren hatten die Mitglieder der Gemeindevertretung noch versprochen, dass es keine Steuererhöhung geben werde. Egal ob Grund-, Gewerbe- oder Hundesteuer. Auf Nachfrage einer Einwohnerin wie lange es keine Steuererhöhung geben würde, sagte Herr Manke, dass es für dieses Jahr (2019) gelten würde. -Eine Aussage die so viel Bestand hatte, als wenn man das Wetter von gestern voraussagen wollte (die Bescheide waren im Mai ja schon alle raus und rechtskräftig…eine Steuererhöhung somit eh nicht möglich).- Diese Aussage war einfach nur unverschämt und diente lediglich dazu die Bürger für dumm zu verkaufen. Evtl. hatten das Einige sogar wirklich geglaubt. Aufmerksame Bürger konnten hinter dieser Aussage aber schon die Steuererhöhung als angekündigt betrachten….und jetzt ist sie da. Damit ist das, wovor die Initiatoren des Bürgerbegehrens gewarnt hatten auch eingetreten.

Dass kein Geld mehr da ist, sieht man an der schon seit Jahren geforderten Instandsetzung des „Plattenweges“. Hier wurde nur notdürftig geflickt und das auch noch mit billigen Recyclingmaterial (BMG). Für KFZ und Landmaschinen jetzt besser befahrbar, sieht ein Weg für Fahrräder aber anders aus. Dafür ist der Schotter zu grob um mit einen Straßenfahrrad ordentlich darauf fahren zu können. Aber das Geld war ja schon in anderen sehr fragwürdigen Imageprojekten hineingeflossen die keinen Mehrwert für die Bürger Nienwohlds haben. Schon die eigene Kläranlage war für unsere kleine Gemeinde eine irrwitzige Entscheidung und brachte uns nur höhere Gebühren und einen großen Berg Schulden. Vielleicht konnte man sich damit brüsten „wir haben eine eigene Kläranlage, wir bauen ein Mehrfamilienhaus“, aber was kommt als Nächstes um unsere Steuergelder zur versenken? Flugplatz, U-Bahn, Fußballstadion? — man pflegt das eigene Ego ohne einen Nutzen für die Allgemeinheit. Nicht nur kein Nutzen, sondern man muss auch noch mehr zahlen für diese politischen Spielereien ohne Weitblick.

Man kann davon ausgehen, dass dies nicht die letzte Steuererhöhung sein wird um die verfehlte Politik der Imageprojekte abzufedern. Evtl. werden wir uns bei der Steuerlast den Einwohnern von Hamburg-Blankenese annähern, bei der Hundesteuer haben wir sie schon rechts überholt. Da ist Fiffi in Hamburgs Vorzeigestadtteil schon günstiger als hier im Schleswig-Holsteiner Land.

Auch werden wir mageren Zeiten entgegen sehen für zukünftige Projekte oder auch Instandhaltungsmaßnahmen. Die Kläranlage (ein finanzielles Fass ohne Boden) wird auch schon aufgegeben und es ist zu vermuten dass auf Druck der höheren Regierungsstellen auch das „Tafelsilber“ zu Geld gemacht werden muss. Dann wechselt das Mehrfamilienhaus zu einem Bruchteil der Kosten an einen neuen Besitzer und wir als Einwohner haben einen noch höheren Schuldenberg. Diese Politik schadet uns nur und bringt uns nicht nach vorne.