Konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Nienwohld

1. Eröffnung der Sitzung durch den bisherigen Bürgermeister, Feststellen der Beschlussfähigkeit
2. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen
3. Ermittlung des dienstältesten Mitglieds (ununterbrochene Mitgliedschaft) der Gemeindevertretung sowie Ermittlung des ältesten Mitglieds der Gemeindevertretung, Übergabe der Sitzungsleitung an das dienstälteste Mitglied
4. Fraktionen
   4.1. Erklärung über die Fraktionszugehörigkeit
   4.2. Bekanntgabe der Fraktionsvorsitzenden
5. Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters unter Leitung des dienstältesten Mitglieds
6. Vereidigung, Verpflichtung und Übergabe der Ernennungsurkunde durch das älteste Mitglied
7. Übergabe des Vorsitzes an die neue Bürgermeisterin/den neuen Bürgermeister
8. Verpflichtung und Amtseinführung der Mitglieder der Gemeindevertretung durch die Bürgermeisterin/den Bürgermeister
9. Wahl der Stellvertretung
   9.1. Wahl der/des 1. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters, Vereidigung, Verpflichtung und Übergabe der Ernennungsurkunde
   9.2. Wahl der/des 2. stellvertretenden Bürgermeisterin/Bürgermeisters, Vereidigung, Verpflichtung und Übergabe der Ernennungsurkunde
10. Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder der ständigen Ausschüsse
    10.1. Finanzausschuss
    10.2. Jugend-, Kultur-, Bau- und Wegeausschuss
11. Wahl der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses
12. Wahl der Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter/innen
    12.1. Finanzausschuss
    12.2. Jugend-, Kultur-, Bau- und Wegeausschuss
13. Wahl der weiteren Mitglieder für den Amtsausschuss des Amtes Bargteheide-Land und der Stellvertreter/innen
14. Wahl der Mitglieder in Kindergartenbeiräten und der Stellvertretungen
15. Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern in den Schulausschuss des Amtes Bargteheide Land und deren Stellvertretung
16. Einwohnerfragezeit
17. Protokoll der Sitzung vom 23.05.2023 – öffentlicher Teil –
18. Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
19. Anfragen und Mitteilungen

(nicht öffentlich)

20. Protokoll der Sitzung vom 23.05.2023 – nicht öffentlicher Teil –
21. Anfragen und Mitteilungen

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Schmidt, Herr Manke, Herr Grave, Herr Krohn, Frau Kopf, Frau Stax, Herr Bornhöft, Frau Zabel, Frau Kuspiel
Einwohner: - 2 Einwohner -

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Da Frau Schulz und Frau Manke fehlten, wird nur Hr. Voß als ehemaliges Mitglied des Gemeinderates verabschiedet.
3. Hr. Schmidt wird als ältestes/dienstältestes Mitglied des Gemeinderates bestimmt. Hr Schmidt übernimt infolgedessen die Leitung der Sitzung.
4. Fraktionen:
   4.1 Alle Gemeinderatsmitglieder gehören der AWN (Aktive Wählergemeinschaft Nienwohld) an.
   4.2 Hr. Schmidt ist Fraktionsvorsitzender der AWN
5. Zur Wahl des Bürgermeisters wird nur Hr. Manke vorgeschlagen. Auf eine geheime Wahl wird verzichtet und so wird Hr. Manke einstimmig von dem Rest der Gemeinderatsmitglieder zum Bürgermeister gewählt.
6. Hr. Manke wird vereidigt und zum Bürgermeister der Gemeinde Nienwohld ernannt.
7. Hr. Schmidt übergibt die Leitung der Sitzung wieder zurück an Hr. Manke.
8. Vor der Wahl des stellvertretenden Bürgermeisters, werden die Gemeinderatsmitglieder auf ihre Aufgaben verpflichtet.
9. Stellvertreterwahl:
   9.1 Nur Hr. Grave wird als erster stellvertretender Bürgermeister vorgeschlagen und in einer offenen Wahl einstimmig vom Rest der Gemeinderatsmitglieder gewählt. Er wird vereidigt und ernannt.
   9.2 Fr. Zabel wird als zweite stellvertretende Bürgermeisterin vorgeschlagen und in einer offenen Wahl einstimmig vom Rest der Gemeinderatsmitglieder gewählt. Sie wird vereidigt und ernannt.
10. Ausschüsse:
    10.1 Für den Finanzausschuss werden Fr. Zabel, Fr. Kopf und Hr. Schmidt vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
    10.2 Für den Jugend-, Kultur-, Bau- und Wegeausschuss werden Hr. Grave, Hr. Krohn und Fr. Stax vorgeschlagen und einstimmig gewählt.
11. Für den Wahlprüfungsausschuss werden Hr. Bornhöft, Hr. Schmidt und Fr. Kuspiel vorgeschlagen und einstimmig vom Rest der Gemeinderatsmitglieder gewählt.
12. Ausschussvorsitzenden und der Stellvertreter
    12.1 Für den Finanzausschuss werden Fr. Zabel (Vorsitzende) und Fr. Kopf (Stellvertreter) vorgeschlagen und einstimmig von den restlichen Gemeinderatsmitgliedern gewählt.
    12.2 Für den Jugend-, Kultur-, Bau- und Wegeausschuss werden Hr. Grave (Vorsitzender) und Fr. Stax (Stellvertreter) vorgeschlagen und einstimmig von den restlichen Gemeinderatsmitgliedern gewählt.
13. Für den Amtsausschuss des Amtes Bargteheide Land werden Hr. Grave (1. Stellvertreter) und Hr. Schmidt (2. Stellvertreter) vorgeschlagen und einstimmig von den restlichen Gemeinderatsmitgliedern gewählt.
14. Für die Mitglieder in Kindergartenbeiräte werden Hr. Bornhöft und Fr. Kuspiel vorgeschlagen und einstimmig von den restlichen Gemeinderatsmitgliedern gewählt.
15. Für die Mitglieder im Schulausschuss des Amtes Bargteheide Land wird Fr. Kuspiel vorgeschlagen und einstimmig von den restlichen Gemeinderatsmitgliedern gewählt.
16. Von den beiden Einwohnern gibt es keine Fragen oder Anmerkungen.
17. Das Protokoll der Sitzung vom 23.05.2023 wird von den ehemaligen Gemeinderatsmitgliedern einstimmig anerkannt. Lediglich die Geburtsdaten von Hr. Grave müssen einmal angepaßt werden.
18. Hr. Manke gibt die Ergebnisse der gefassten Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil bekannt. Deren Inhalt wird den Einwohnern nicht bekannt gegeben.
19. Hr. Manke teilt mit, dass es im dritten Quartal eine Schulung für Gemeindevertreter vom Amt geben wird. Der genaue Termin wird noch folgen.
20. – nicht öffentlich, keine Information –
21. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

Eine Wahl ohne die Wahl zu haben…

In Schleswig-Holstein standen die Kommunalwahlen an und auch die Gemeindevertretungen wurden neu gewählt. So haben auch die Einwohner von Nienwohld davon Gebrauch gemacht diesem Grundprinzip einer Demokratie nachzukommen und durch ihre Stimme die Vertreter zu bestimmen, die ihre Meinung in der Gemeinde vertreten sollten.
Dabei sollte es grundsätzlich auch die Möglichkeit einer *Wahl* geben, der Wähler hat die Wahl zwischen verschiedenen Möglichkeiten. Praktisch gibt es diese Wahlmöglichkeit aber in Nienwohld nicht, da nur eine Partei zur Wahl antritt. Es gibt keine Informationsveranstaltungen, Wahlwerbung, etc. die den Bürgern sagt, für was diese Partei überhaupt einsteht, was sind ihre Gedanken und Ziele. Braucht man ja auch nicht, da der Bürger eben auch keine *andere Wahl* hat.
Viele Bürger fragen sich daher, warum man überhaupt eine Wahl durchführt, wenn das Ergebnis schon vorher feststeht und man durch seine Stimme keinen Einfluss darauf hat. Ja, es ist ein demokratisches Grundprinzip und der Grundpfeiler unseres Landes. Praktisch sollte man sich aber fragen, ob man sich diesen Aufwand (Zeit der Wahlhelfer, Bürger, Kosten für Durchführung, etc.) sparen sollte, wenn es eine solche Ausgangssituation gibt.

Eine Wahl hat für die Bürger nur dann einen Sinn, wenn sie auch die Wahl haben.

Kommentar der IG Pro Nienwohld