Montag 07.12.2020; 20 Uhr; Alte Schule Nienwohld, 23863 Nienwohld
Tagesordnung:
(öffentlich)
- Feststellung der Tagesordnung
- Einwohnerfragezeit
- Protokoll der Sitzung vom 24.02.2020 – öffentlicher Teil –
- Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
- Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Nienwohld für das Jahr
2019 - 4. Satzung zur Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde
Nienwohld ab 01.01.2021 - Änderung der Hauptsatzung
- Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Nienwohld für
das Jahr 2021 - Sanierung Alte Schule
- Anfragen und Mitteilungen
(nicht öffentlich)
- Protokoll der Sitzung vom – nicht öffentlicher Teil –
- Erhöhung der Arbeitszeit einer Beschäftigten
- Aufstockung der Planstelle Nr. 1
- Anfragen und Mitteilungen
- Erstellung eines Ortsentwicklungskonzeptes für die Gemeinde
Nienwohld
Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.
Die Sitzung:
Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Manke, Herr Schmidt, Frau Schulz, Herr Grave, Herr Krohn, Frau Manke, Frau Stax, Herr Voß, Frau Zabel Einwohner: IG-PN, keine weiteren Einwohner
- Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
- Vier Fragen wurden an den Gemeinderat gestellt:
- Zuletzt wurde in der Tagesordnung zum Ende des öffentlichen Teils eine weitere Einwohnerfragezeit aufgenommen, um den Bürgern zu ermöglichen direkt auf die besprochenen Tagesordnungspunkte zu reagieren und Fragen zu stellen. Aus welchem Grund wurde das gestrichen? –> Antwort: Das ist gar nicht aufgefallen und wurde wahrscheinlich vergessen. Man will aber zukünftig darauf achten, dass es mit aufgenommen wird.
- Nach der Übertragung der Abwasserbeseitigung auf das Amt Bargteheide-Land, wer kommt für die Kosten des Rückbaus des Nienwohlder Klärwerks auf? –> Antwort (unsicher): Die Kosten werden vom Amt Bargteheide-Land getragen werden.
- Wie sollen die offenen Verbindlichkeiten von über einer halben Million aus der Abwasserentsorgung gegenüber dem Amt Bargteheide-Land ausgeglichen werden? Gibt es dafür ein Konzept? –> Antwort: Dieser Punkt ist noch nicht abschließend geklärt. Wahrscheinlich wird er über einen längeren Zeitraum in Teilbeträgen von der Gemeinde ausgeglichen werden.
- Gibt es zum Bau des Mehrfamilienhauses durch die Gemeinde einen abschließenden Rechenschaftsbericht? Wird dieser veröffentlicht bzw. ist dieser einsehbar? –> Antwort: Einen Rechenschaftsbericht wird es nicht geben und somit auch keine Veröffentlichung. Die entsprechenden Unterlagen können aber auf dem Amt Bargteheide-Land eingesehen werden von interessierten Bürgern.
- Das Protokoll zur Sitzung vom 24.02.2020 wurde einstimmig genehmigt.
- Die im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse werden von Hr. Manke vorgetragen. Es wurden lediglich Beschlüsse zu den Mietern des Mehrfamilienhauses Honbrook getroffen.
- Nach kurzem Hinweis von Hr. Schmidt auf den Bericht beschließen die Gemeindevertreter der Jahresrechnung 2019 für die Gemeinde Nienwohld zuzustimmen.
- Herr Schmidt erläutert kurz die Vorlage um den Zeitraum für die Erhebung der Hundesteuer genauer festzulegen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.
- Herr Manke erläutert kurz die Vorlage bezüglich der Änderung von Bekanntmachungen der Gemeinde in der Zeitung bzw. im Internet. Hauptsächlich fallen Bekanntmachungen in der Zeitung vor Veröffentlichung weg. Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Vorlage zuzustimmen.
- Herr Schmidt erläutert kurz den Haushaltsplan für das Jahr 2021 der Gemeinde. Es gibt erhebliche Einnahmeprobleme und die geringen Finanzreserven sind nahezu aufgebraucht. Ausfälle durch die Coronakrise bei den Steuereinnahmen (Kurzarbeit von Bürgern) verschärfen die Lage noch. Dazu wurden für das Jahr 2021 einige kleinere geplanten Ausgaben reduziert. Trotz Allem reicht das Geld nicht aus und es wird von Hr. Schmidt empfohlen die Grundsteuer B auf 400% zu erhöhen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig der Vorlage zuzustimmen und die Grundsteuer B auf 400% anzuheben.
- Herr Manke erläutert kurz den weiteren Sanierungsbedarf an der alten Schule. So sollen Fenster auf einer Seite ausgetauscht und die hintere Tür behindertengerecht umgestaltet werden. Für den Umbau der Tür soll ein Förderantrag bei Alsterland gestellt werden. Weitere Punkte könnten dann in das Dorfentwicklungskonzept fließen.
- Herr Manke gibt weitere Mitteilungen an den Gemeinderat zur Kenntnis.
- Zum 01.12.2020 ist der Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr aus privaten Gründen zurückgetreten. Kommissarisch übernimmt sein Stellvertreter. Ein kommissarischer Stellvertreter wurde ebenfalls gefunden.
- Die Abrechnung der Kindergärten aus 2019 ist jetzt vorhanden und wird den Mitgliedern der Gemeindevertretung zur Kenntnis gegeben.
- Die Gemeinde Bargfeld-Stegen hat eine Änderung des B-Plans (Fasanenweg) der Gemeinde Nienwohld zur Kenntnis gegeben.
- – nicht öffentlich, keine Information –
- – nicht öffentlich, keine Information –
- – nicht öffentlich, keine Information –
- – nicht öffentlich, keine Information –
- – nicht öffentlich, keine Information –
Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.
Kommentar der IG Pro Nienwohld
Gemeinde bittet die Bürger erneut zur Kasse. – Nächste Steuerrunde beschlossen –
Die nicht nachvollziehbare Gemeindepolitik mit hauptsächlich zwei Prestigeprojekten (eigene Kläranlage und der Bau eines Mehrfamilienhauses) haben die Gemeinde tief in finanzielle Schwierigkeiten gebracht. Das Geld fehlt an allen Ecken und Enden und man versucht durch kleinere Einsparungen die Lage etwas abzumildern.
War die finanzielle Situation vor ein paar Jahren noch in einem sehr positiven Bereich, hat man es geschafft innerhalb von 2 Jahren das Blatt durch politische Fehlentscheidungen komplett zu drehen. Bei dem Bau der eigenen Kläranlage hatte man dafür schon vor vielen Jahren den Grundstein gelegt. Die Bürger mußten das bereits durch höhere Abwassergebühren (im Vergleich zu Nachbargemeinden) über viele Jahre ausgleichen und jetzt bleiben nach der Übetragung auch noch über eine halbe Million Euro an Verbindlichkeiten offen, die die Gemeinde zurückzahlen muss.
Der endgültige Niedergang der finanziellen Situation wurde dann durch den sehr fragwürdigen Bau eines Mehrfamilienhauses eingeleitet. Auf dieses finanzielle Desaster hatten schon die Initiatoren des Bürgerentscheids gegen den Bau des Mehrfamilienhauses immer wieder hingewiesen. Enden wird es wahrscheinlich genauso wie die Kläranlage: am Ende wird ein weiterer Schuldenberg übrig bleiben, da sich das Projekt nie rechnen wird. (Eine Analyse der Initiatoren hatte dieses belegt).
Jetzt müssen es die Bürger wieder ausbaden und so dreht sich wie vorhergesagt die Steuerschraube weiter nach oben. 20% mehr für die Grundsteuer B und das nur 12 Monate nach der letzten Erhöhung von 30% und Anhebung der Hundesteuer.
Wir gehen davon aus, dass dies nicht die letzte Erhöhung sein wird und die Bürger von Nienwohld sich auf weitere finanzielle Belastungen einstellen müssen.
Es wäre somit die Frage zu stellen, wie lange die Bürger Nienwohlds diese Gemeindepolitik weiterhin finanziell unterstützen wollen…..
Nachtrag (2021):
Anders als beschlossen wiesen die Steuerbescheide für 2021 weiterhin eine Grundsteuer B von 380% aus und nicht wie beschlossen 400%. Auf Nachfrage der IG Pro Nienwohld im Amt Bargteheide Land wurde von der Gemeinde keine Änderung der Grundsteuer mitgeteilt.
Was da wohl wieder passiert ist……?
Zumindest können wir Bürger uns über diesen Fehler freuen, auch wenn es wahrscheinlich nur für 2021 günstiger bleibt.
[…] Protokoll zur Sitzung vom 07.12.2020 wurde einstimmig […]
[…] Protokoll zur Sitzung vom 07.12.2020 wurde einstimmig […]