4. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Nienwohld

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragezeit
3. Protokoll der Sitzung vom 25.11.2019 – öffentlicher Teil –
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Nienwohld für das Jahr 2019
6. Anfragen und Mitteilungen

(nicht öffentlich)

7. Protokoll der Sitzung vom – nicht öffentlicher Teil –
8. Anfragen und Mitteilungen

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Die Sitzung:

Anwesend (Finanzausschuss): Hr. Schmidt, Frau Zabel, Hr. Voß; zusätzlich anwesend: (Hr. Manke)
Einwohner: IG-PN

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Drei Fragen wurden an den Finanzausschuss gestellt:
   • Wann kann mit einer Veröffentlichung des Rechenschaftsberichtes zum Bau des Mehrfamilienhauses gerechnet werden? –> Antwort: Nach Abschluss aller Abrechnungen noch in 2020.
   • Ab wann tritt die neue Abwasserverordnung (z.B. Gebühren) in Kraft? –> Antwort: gemäß Plan zum 01.01.2021.
   • Welchen Plan gibt es zur Auflösung der Verbindlichkeiten aus der Übertragung der Abwasserbeseitigung an das Amt Bargteheide-Land? –> Antwort: momentan noch offen, da wegen Coronapandemie keine Tagungen stattfinden konnten. Einige Details dazu müssen noch geklärt werden.
3. Protokoll zur Sitzung vom 25.11.2020 wurde einstimmig genehmigt.
4. Keine Bekanntgabe, da keine Beschlüsse gefasst wurden im nicht öffentlichen Teil der letzten Sitzung.
5. Prüfung der Jahresrechnung 2019 wurde durchgeführt an 2 Computern in der Amtsverwaltung.
   • Hr. Schmidt verlas in Auszügen die Zusammenfassung des Amtes Bargteheide-Land.
   • Ende 2018 gab es Rücklagen von ca. 81.000 Euro, Ende 2019 von ca. 88.000 Euro.
   • 2019 hatte die Gemeinde keine Schulden.
   • stichprobenartige Prüfung wurde durchgeführt in den Bereichen:
     • Mieten/Pachten
     • Schulen
     • Kosten Gebäude „Alte Schule“
     • ABAG Betriebsführung Kläranlage
     • Betriebskosten Kläranlage
     • Bürgermeister
6. Anfrage des Hospiz Bad Oldeslohe bezüglich einer Unterstützungsleistung der Gemeinde Nienwohld wurde mitgeteilt.
7. – nicht öffentlich, keine Information –
8. – nicht öffentlich, Keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

Ein Gedanke zu „4. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Nienwohld“.

Der Haupttagesordnungspunkt war die Prüfung der Jahresrechnung der Gemeinde Nienwohld für das Jahr 2019 durch den Finanzausschuss der Gemeinde. Wer jetzt gedacht hätte, dass dies doch ähnlich sein müsste, wie eine Betriebsprüfung oder Innenrevision (wie man sie aus der Privatwirtschaft kennt), wäre sehr enttäuscht worden.

Man hat sich lediglich einzelne Posten aus den verschiedenen Buchungskonten angesehen und die entsprechenden Originalbelege dazu. Die Prüfung bestand somit darin, ob die Verwaltungsangestellten die richtigen Beträge aus der Originalrechnung in den entsprechenden Buchungen eingetragen haben. Grundsätzlich kann man eigentlich davon ausgehen, dass die Mitarbeiter des Amtes Bagteheide-Land gute und gewissenhafte Arbeit leisten, weshalb dies keiner Prüfung wert gewesen wäre.

Wir möchten jetzt hier nicht ausführen, was wir eigentlich von dieser Prüfung erwartet hättet, aber das Ganze mutete doch teilweise einer Pflichtveranstaltung an: das stand auf dem Plan, also haken wir es ab. Die Mitglieder des Finanzausschusses sind keine ausgebildeten Wirtschaftsprüfer und dementsprechend kann man auch nicht verlangen, dass sie wie solche vorgehen, doch ein Konzept und grundlegende Werkzeuge einer Rechnungsprüfung kann man eigentlich erwarten. Auch die 40 Minuten Prüfungszeit unterstreichen das Gefühl der „Pflichtveranstaltung“.

Irritierend empfanden wir auch, dass Hr. Manke als Bürgermeister sich aktiv in die Prüfung einschaltete und Kommentare und Anmerkungen zu den Buchungsposten gab, besonders vor dem Hintergrund, dass auch das Konto des Bürgermeisters geprüft wurde. Bei einer Innenrevision würde das schon als Einflussnahme gewertet werden, zumal dafür überhaupt kein Anlass bestand….

Nach 40 Minuten wurde die Prüfung auch beendet nach dem Hinweis von Hr. Manke, dass „sie dieses Jahr aber sehr intensiv prüfen würden“ (es wurde gerade das Konto des Bürgermeisters geprüft). –> daraus ist zu schließen, dass die Prüfungen in der Vergangenheit noch kürzer waren?
Fazit: eine etwas merkwürdige Veranstaltung, in der man das Gefühl nicht los wurde, dass die Mitglieder des Finanzausschusses nicht so richtig wussten, was sie eigentlich machen sollten.

Zwei Dinge möchten wir zusätzlich noch erwähnen: zum einen die wieder einmal schlechte Information an die Einwohner. Bis heute existiert auf der offiziellen Internetseite keine Bekanntmachung über diesen Termin. Wahrscheinlich wird er auch wieder nachträglich eingefügt, um den Eindruck zu erwecken, es hätte da schon immer gestanden. Die Einwohner wurden (neben Aushang Schule) nur über eine kleine Notiz im Wochenblatt „Markt“ darüber informiert. Eine offene und transparente Kommunikation mit den Einwohnern sieht für uns anders aus, zumindestens dann, wenn man die Einwohner mit einbeziehen möchte.

Der andere Punkt ist der Umgang mit den Auflagen bzgl. der Covid-19-Pandemie (Corona): man kann über den Sinn der Auflagen ja so oder so denken, aber grundsätzlich gibt es diese Regelungen, die beachtet werden müssen. Die Durchführung der Sitzung in einem Büro der Amtsverwaltung war zwar der Zweckmäßigkeit der dort installierten Computer geschuldet, doch in dieser Ausnahmesituation hätte man dies besser organisieren können (nur gut das kaum ein Einwohner da war). Zwar konnten die Abstände so ungefähr hergestellt werden, aber der Büroraum war schon grenzwertig. Bzgl. der Maskenpflicht im Gebäude war dies noch am Anfang gegeben, doch während der Prüfung dann nicht mehr so konsequent umgesetzt. Eine bessere Planung und Vorbildfunktion wäre hier auch vor dem Hintergrund wieder steigender Infektionszahlen zu erwarten gewesen. Das auch vor dem Hintergrund, das die Regelungen eben aus der Regierung/öffentlichen Verwaltung kommen und man nur durch konsequentes Vorleben dafür Akzeptanz schaffen kann.