3. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Nienwohld

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragezeit
3. Protokoll der Sitzung vom 05.11.2019 – öffentlicher Teil –
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Übertragung der Schmutzwasserentsorgung der Gemeinde Nienwohld
   auf das Amt
6. Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Gemeinde Nienwohld für das
   Jahr 2020
7. Anfragen und Mitteilungen

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Die Sitzung:

Anwesend (Finanzausschuss): Herr Schmidt, Herr Voß, Frau Zabel; zusätzlich anwesend: (Herr Manke, Frau Manke, Frau Stax, Frau Schulz)
Einwohner: IG-PN

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Es wurden mehrere Fragen an den Gemeinderat gestellt:
   • Es sind in 2019 außerplanmäßige Ausgaben entstanden, wovon 4.000 Euro in höhere Kosten für einen Abwasser-/Regenwasseranschluss entstanden sind. Für welchen Anschluss wurden weitere Geldmittel benötigt? –> Antwort: aus Datenschutzgründen wird den Einwohnern die Auskunft verweigert.
   • Was sind die Gründe für einen zusätzlichen Aufschlag auf Grund- und Gewerbesteuer? –> Antwort: aufgrund der wirtschaftlichen Situation und den Fehlbeträgen im Haushalt 2020 wurde die Anhebung von der Finanzverwaltung empfohlen.
   • Bei Übertragung der Abwasserentsorgung auf das Amt werden Buchwerte ausgeglichen soweit vorhanden. Die Restbuchwerte (330.000 €) und die Beiträge (858.000 €) heben sich zum Teil gegeneinander auf. Die Differenz in Höhe von 528.000 € wird von der Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt nicht bezahlt, sondern in eine langfristige Verbindlichkeit umgewandelt. Sie wird erst fällig, wenn tatsächlich in einem solchen Umfang die Beiträge aufgelöst werden. Was heißt das? Kommen hier zukünftig über 500.000 Euro weitere Verbindlichkeiten auf die Gemeinde zu? –> Antwort: dies ist noch offen, wie das dann für die Gemeinde aussehen wird. Auch weitere Punkte aus der Übertragung müssen noch detailliert besprochen werden.
   • Wie hoch sind die aktuellen Finanzreserven der Gemeinde? –> Antwort: das ist nicht genau bekannt, es müsste ein mittlerer 5-stelliger Betrag sein.
3. Das Protokoll zur Sitzung vom 05.11.2019 wurde einstimmig genehmigt.
4. Keine Bekanntgabe, da am 05.11.2019 keine Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil gefasst wurden.
5. Herr Schmidt erläutert die Beschlussvorlage zur Übertragung der Abwasserentsorgung auf das Amt Bargteheide-Land. Das eigene Klärwerk nutzt veraltete Technik und müsste in Zukunft technisch aufgerüstet werden (Ausbaustufe 4 und 4). Ebenfalls würden höhere Kosten zur Beseitigung des Klärschlamms anfallen, der zukünftig verbrannt werden muss.
   Die Verwaltung würde bei der Übertragung auf das Amt Bargteheide Land fallen , die Betriebsführung auf die ABAG. Für den Rückbau des Klärwerkes müsste voraussichtlich die Gemeinde aufkommen. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig, dass die Gemeindevertretung die Abwasserentsorgung auf das Amt Bargteheide-Land überträgt.
6. Herr Schmidt erläutert kurz die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Nienwohld für das Jahr 2020. Danach wird der Hebesatz für Grund- und Gewerbesteuer auf 380% angehoben. Ebenso auch die Hundesteuer von 75 Euro auf 100 beim ersten Hund bzw. 120 Euro beim zweiten Hund. Auch alle weiteren Steuersätze für Hunde werden angehoben.
   Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für das Jahr 2020
   zuzustimmen.
7. Keine Anfragen und Mitteilungen.

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

Das (Ab)-Wasser steht uns bis zum Hals!

Im Nachhinein kann man sich jetzt fragen, wer damals auf diese irrwitzige Idee gekommen ist ein eigenes Klärwerk für eine kleine Gemeinde wie Nienwohld zu bauen? Eine Idee, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen ist.
Es war absehbar, dass sich dieses Projekt nie rentieren würde, die technischen Auflagen härter werden, die Kosten steigen, laufende Investitionen höher werden. Nur ein Fantast hätte angenommen, dass sich nichts ändert oder sogar die Auflagen lockerer ausgelegt werden.

Was hat uns das Projekt gebracht? Höhere Abwassergebühren (im Vergleich zu umliegenden Gemeinden), ein Schuldenberg von über einer halben Million Euro und die Kosten für den Rückbau des Klärwerkes sind auch noch offen und werden wohl auch von den Einwohnern Nienwohlds zu tragen sein. Die Kosten für den Anschluss an das vorhandene Abwassernetz (Druckleitung nach Barfeld-Stegen) werden vom zukünftigen Betreiber aufgebracht. Man sollte aber nicht davon ausgehen, dass diese Kosten „ein Geschenk“ des zukünftigen Betreibers sein werden. Man wird sich das über die Gebühren wieder zurückholen.

Schon Aristoteles (384 v.Chr. – 322 v.Chr.) hat gesagt: „Das Ganze ist mehr als die Summe seiner Teile“. Auf unser Abwassersystem übertragen bedeutet dies, dass ein gemeinschaftliches System im Amt Bargteheide Land sinnvoller ist, als wenn jede Gemeinde ein eigenes Klärwerk hat. Über 2000 Jahre später haben das unsere Gemeindevertreter jetzt auch erkannt. …hätten sie mal gleich auf Aristoteles gehört, wäre uns dieses Projekt erspart geblieben.

Ein weiteres Kapitel in der verantwortungslosen Politik unserer Gemeinde wo persönliche Profilierung mit überdimensionierten Projekten über dem Wohl von uns Einwohnern steht. Diese Politik zu Lasten unserer Interessen und unseres Geldbeutels gehört abgestraft. Jetzt steht unserer Gemeinde das Wasser bis zum Hals, evtl. schon darüber. Wir dürfen jetzt den Geldbeutel weit aufmachen und bei zukünftigen Projekten den Gürtel ganz eng schnallen.