8. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Nienwohld

Die Sitzung:

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Schmidt, Frau Schulz, Herr Manke, Frau Manke, Herr Voß
Einwohner: IG Pro Nienwohld

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt, lediglich das Datum der letzten Sitzung ist falsch und muss berichtigt werden. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
   Frau Schulz vertritt Frau Zabel, die nicht an der Sitzung teilnehmen konnte.
2. Es gab keine Fragen von den anwesenden Einwohner.
3. Das Protokoll zur Sitzung vom 01.11.22 wurde einstimmig genehmigt.
4. In der 7ten Sitzung gab es keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil.
5. Haushaltsplan und Haushaltssatzung für 2023 werden von Frau Horns (Verwaltung) vorgestellt. Einige Änderungen werden in den neuen Haushaltsplan mit eingebracht, wobei einige Posten reduziert, andere erhöht werden.
   Die Hebesätze für die Grundgebühren sollen wegen der schlechten Finanzsituation weiter erhöht werden. Somit steigt der Hebesatz um weitere 20% für Grundsteuer und Gewerbesteuer auf jetzt einheitlich 400%.
   Der Finanzausschuß stimmt dem Entwurf einstimig zu und empfiehlt dem Gemeinderat dies auch zu tun.
6. Es gab keine weiteren Fragen von den anwesenden Einwohner.
7. Es gab auch keine weiteren Anfragen und Mitteilungen.
8. – nicht öffentlich, keine Information –
9. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

Die nächste Runde der Steuererhöhungen…

Fragwürdige Leuchtturmprojekte und Fehlplanungen haben die Kasse stark belastet, wobei die eigentlichen Wünsche und Vorstellungen der Bürger Nienwohlds weiterhin unberücksichtigt bleiben und diese sich z.B. beim Wegenetz für Fahrräder und Spaziergänge in einem zum Teil desolaten Zustand befinden.

Es ist abzusehen, dass bald der letzte Notgroschen aufgebraucht ist und die Verbindlichkeiten und Schulden (Altlast Klärwerk, Gemeindewohnhaus) nicht mehr zu bedienen sind. So wird die Steuerschraube zum wiederholten Male innerhalb von kurzer Zeit weiter angezogen.

Im Vergleich zu anderen Gemeinden haben wir in Nienwohld schon hohe Hebesätze und es ist zu vermuten, dass durch die Neugestaltung der Grundsteuer es nicht günstiger wird. Wir sind gespannt wo das noch hinführen wird und es zum Luxus wird in Nienwohld zu wohnen bzw. ein Gewerbe angemeldet zu haben. Eine gut durchdachte und zukunftsorientierte Finanzpolitik hätte dies verhindern können.

Kommentar der IG Pro Nienwohld