6. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Nienwohld

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Manke, Frau Manke, Frau Schulze, Herr Voß, Frau Zabel
Amt Bargteheide-Land: Frau Schröder
Einwohner: IG-PN, keine weiteren Einwohner

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt. Frau Schulze vertritt Herrn Schmidt als Mitglied des Finanzausschusses, Herr Voß übernimmt als Stellvertreter den Vorsitz. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Es wurde keine Frage an den Finanzausschuss gestellt.
3. Das Protokoll zur Sitzung vom 07.09.2021 wurde einstimmig genehmigt.
4. Die im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse werden von Hr. Voß kurz angesprochen.
5. Über den Grundsatzbeschluss zur Aufhebung des Schulverbandes Bargteheide-Land und Übertragung der Aufgabe der Schulträgerschaft auf das Amt Bargteheide-Land wird kurz diskutiert.
   Herr Manke gibt dazu weitere Hintergrundinformationen. So wurde bis jetzt im Schulverband jeder Gemeinde durch einen Vertreter repräsentiert, egal welche Größe die Gemeinde hatte. Bei der Übertragung auf das Amt Bargteheide-Land nehmen die Gemeinden über den Amtsausschuss teil. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat dem Grundsatzbeschluss zuzustimmen.
6. Nach einem kurzen Bericht von Hr. Voss über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 beschließen die Finanzausschussmitglieder dem Gemeinderat die Zustimmung zu empfehlen.
   Die Grund- und Gewerbesteuer soll dabei für alle Grundsteuerarten bei 380% verbleiben. Ein weiterer Minijobber soll zukünftig die Verteilung von Gemeindebriefen übernehmen.
7. Zwei Fragen wurden an den Finanzausschuss gestellt:
   • Im Punkt 4 der heutigen Sitzung wurde nur berichtet, dass es zwei Beschlüsse gegeben hat, aber nicht, was der Inhalt der Beschlüsse war. Was war der Inhalt der Beschlüsse? –> Antwort: Beim ersten Beschluss ging es um das Ankaufersuchen eines Gemeindemitglieds über Grünflächen in der Schulstrasse, die im Besitz der Gemeinde sind. Dies wurde vom Finanzausschuss abgelehnt. Im zweiten Beschluß ging um das Ankaufersuchen für eine Wegefläche im Honbrook. Hier wurde dem Antragsteller ein entsprechendes Angebot gemacht.
   • Welche Nachteile hat die Übertragung der Schulträgerschaft auf das Amt Bargteheide-Land für die Gemeinde Nienwohld? –> Antwort: Hat die Gemeinde bis jetzt ein gleichwertiges Stimmrecht wie die anderen Gemeinden, wird es zukünftig nur noch ein Mitspracherecht im Zusammenhang zu der Größe der Gemeinde geben. Aufgrund der Größenordnung der verschiedenen Gremien halbiert sich damit das Stimmrecht der Gemeinde Nienwohld, größere Gemeinden haben dadurch mehr Gewicht durch die höhere Anzahl der Vertreter.
8. Keine Anfragen oder Mitteilungen.
9. – nicht öffentlich, keine Information –
10. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

Heimlichtuerei oder offene Kommunikation mit den Bürgern?

Da soll in der Sitzung über die im *nicht öffentlichen Teil* der Sitzung gefassten Beschlüsse berichtet werden, aber es wird lediglich gesagt, dass dort 2 Beschlüsse gefasst wurden. Punkt, mehr nicht!

Erst durch direktes Nachfragen sah man sich nach einigem hin- und her und *Rumgedruckse* dazu genötigt doch den Bürgern darüber Auskunft zu geben, was denn der Inhalt der Beschlüsse war und wie sich der Gemeinderat dazu aufgestellt hat. Ein Verhalten der Gemeinderatsmitglieder, was leider auch schon in der Vergangenheit immer wieder zu beobachten war. Entweder versuchte man auf bestimmte Punkte gar nicht einzugehen um ggf. Reaktionen oder Fragen zu vermeiden, drückte sich um Antworten herum bzw. wich denen aus oder aber versuchte gleich sich ahnungslos oder unwissend zu stellen.

Dieses Verhalten schürt nur den Argwohn der Bürger in die Mitglieder des Gemeinderates, dass man die Bürger bewußt aus den Entscheidungen und Informationen heraushalten will bzw. versucht diese Informationen zu verheimlichen. Die Einwohner der Gemeinde sind dabei ein Störfaktor, sie stellen unangenehme Fragen oder äußern öffentlich ihre Meinung. Da doch lieber nach dem Motto *was er nicht weiß, macht ihn nicht heiß*.

Man möchte im Gemeinderat anscheinend gerne unter sich bleiben und schon auf den öffentlichen Sitzungen hat man als Einwohner das Gefühl, eigentlich nur zu stören. Man spürt fast das *Aufatmen* des Gemeinderats, wenn der öffentliche Teil der Sitzungen geschafft ist und man die Einwohner von der restlichen Sitzungen ausschließen darf, ….was man auch regelmäßig tut.