5. Sitzung der Gemeindevertretung Nienwohld

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Grave, Herr Schmidt, Herr Krohn, Frau Kopf, Herr Bornhöft, Frau Zabel, Frau Kuspiel
Einwohner: - 2 Einwohner -

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt, Herr Manke und Frau Stax fehlten entschuldigt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Es wurden mehrere Fragen an den Gemeinderat gestellt, bzw. Hinweise gegeben:
   • Die Einladungen für den Seniorenweihnachtsfeier wurden sehr spät und kurzfristig verteilt. –> Antwort: die Gemeindevertretung wird sich bemühen die Einladungen im nächsten Jahr früher zu verteilen. Als Anhaltspunkt kann immer der zweite Adventssonntag geplant werden.
   • Kein neues Thema, aber es wird wieder auf die Sauberkeit in der Gemeinde hingewiesen. –> Antwort: die Gemeindevertretung nimmt den Hinweis zur Kenntnis.
   • Der zweite stellvertretende Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr kündigt an, dass er sich nicht zur Wiederwahl stellen wird.
3. Das Protokoll der Sitzung vom 25.04.2024 wird von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig anerkannt.
4. Entfällt, da im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden.
5. Die Sitzungsvorlage über die neue Gebührensatzung der Gemeinde Nienwohld über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) wird kurz beraten und einstimmig angenommen.
6. Auch über die Entschädigungsrichtlinie der freiwillige Feuerwehr des Landes wird kurz gesprochen. Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Nienwohld wird aber nicht angepaßt und es werden weiterhin die Höchstsätze bezahlt. Das soll auch für 2024 komplett gelten, wobei die entsprechenden Zahlungen zurückgerechnet werden sollen.
7. Im Bezug auf die Erhöhung Fördersatz 2024 auf 6,00 pro Tag und pro Teilnehmer für Jugendfreizeitfahrten und internationale Begegnungen besteht Einigkeit und wird einstimmig angenommen.
8. Die Abrechnung 2023 der Kita’s in Bargfeld-Stegen wird dem Gemeinderat erläutert: der Abrechnung wird zugestimmt und zur Kenntnis genommen.
9. Die Sitzungsvorlage zur Änderung der Hauptsatzung wird erläutert und vom Gemeinderat einstimmig beschlossen.
10. Die neuen Hebesatzsatzung mit neuen Hebesätzen wird vom Vorsitzenden des Finanzausschusses erläutert. Nach kurzer Beratung ist man sich einig, nicht den vorgeschlagenen aufkommensneutralen Hebesätzen des Finanzministeriums zu folgen.
    Die neue Hebesatzsatzung wird einstimmig beschlossen und sieht wie folgt aus:
    • Grundsteuer A erhöht sich von 400% auf 495%
    • Grundsteuer B erhöht sich von 400% auf 405%
11. Der Vorsitzende des Finanzausschusses berichtete über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Aufwendungen für die Gemeinde Nienwohld vom 01.01.2024 bis zum 30.06.2024, die sich auf 5.000 Euro belaufen. Der Gemeinderat genehmigt nachträglich einstimmig die Mehraufwendungen.
12. Da sich Hr. Schmidt bereit erklärt hat Mitglied für den gemeinsamen Friedhofsausschuss für den Friedhof der Kirchengemeinde Bargfeld-Stegen zu werden, wird dies einstimmig vom Gemeinderat auch so beschlossen.
13. Neben den Hebesteuersätzen und Änderung der Hauptsatzung, wird auch kurz über die Änderung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Nienwohld gesprochen, die höhere Steuern ab 2025 vorsieht. Mit 6 Stimmen bei einer Enthaltung wird der Änderung zugestimmt. Die Steuern erhöhen sich dabei um 20% für den ersten Hund. Ähnlich auch die weiteren Steuersätze.
14. Von den anwesenden Einwohnern gibt es keine weiteren Fragen oder Hinweise.
15. Herr Grave berichtet über Anfragen und Mitteilungen:
    • ein Sitzungskalender soll eingeführt werden. Dadurch können die Bürger online die geplanten Sitzungen für die Zukunft einsehen.
    • Der Neujahrsempfang soll am 12 Januar 2025 ab 11 Uhr stattfinden.
    • Die Trinkwassergebühren für Nienwohld steigen um mehr als 25% auf 2,84 Euro pro Qubikmeter. Abwasser bleibt gleich.
16. – nicht öffentlich, keine Information –
17. – nicht öffentlich, keine Information –
18. – nicht öffentlich, keine Information –
19. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.