3. Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Nienwohld

Die Sitzung:

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Bornhöft, Frau Zabel, Frau Kopf, Herr Grave, Herr Krohn, Frau Stax, Herr Schmidt fehlt entschuldigt
Einwohner: - keine -

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände und einstimmig festgestellt. Die Einladungen sind rechtzeitig versendet worden.
2. Entfällt, da keine Einwohner anwesend.
3. Das Protokoll zur Sitzung vom 16.04.2024 wurde einstimmig genehmigt.
4. Frau Zabel hat keine Beschlüsse bekannt zu geben, da in der letzten Sitzung keine Beschlüsse im nichtöffentlichen Teil gefasst wurden.
5. Frau Zabel verweist auf die Beschlussvorlage für die Gebührensatzung die kurz besprochen wird. Der Finanzausschuß empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig die Gebührensatzung der Gemeinde Nienwohld über die Inanspruchnahme der Freiwilligen Feuerwehr (Feuerwehrgebührensatzung) zu beschließen.
6. Über die Anpassung der Entschädigungssatzung für die Freiwillige Feuerwehr wird kurz diskutiert und dann einstimmig beschlossen, dass dem Gemeinderat empfohlen wird die aktuelle Satzung nicht zu ändern und weiterhin die Höchstsätze zu bezahlen.
7. Nach kurzer Besprechung soll die Hundesteuer für Nienwohld erneut erhöht werden. Der Ausschuß empfiehlt deshalb einstimmig die neue Satzung durch den Gemeinrat beschließen zu lassen.
8. Die neuen Hebesätze nach der Grundsteuerreform werden angeregt diskutiert. Auch die zwei Vorlagen für die Festsetzung die darauf beruhen, dass durch die Grundsteuerreform die Belastungen für die Bürger im Durchschnitt nicht steigen sollen. Hiervon kann aber abgewichen werden um einer evt. Fehlbetragszuweisung aus dem Weg zu gehen. Für diese Variante hat sich der Finanzausschuss ausgesprochen und empfiehlt der Gemeindevertretung diese Vorlage auch zu beschließen. Damit würden die Hebesätze auf 495% (Grundsteuer A) und 405% (Grundsteuer B) steigen.
9. Auch über die Änderung der Hauptsatzung wird gesprochen, die dem Bürgermeister mehr Spielraum bei der Erteilung von Aufträgen gibt. Somit kommen höhere Wertgrenzen zum Tragen für die direkte Beauftragung. Der Finanzausschuss empfiehlt einstimmig dem Gemeinderat der Änderung zuzustimmen.
10. Frau Zabel berichtete, dass es im ersten Halbjahr 2024 zu höheren ungeplanten Ausgaben von 5.000 Euro gekommen ist. Der Finanzausschuss beschließt einstimmig dem Gemeinderat vorzuschlagen, die Überschreitung nachträglich zu genehmigen.
11. Entfällt, da keine Einwohner anwesend.
12. Entfällt ebenfalls, da es keine Anfragen oder Mitteilungen im öffentlichen Teil gibt.
13. – nicht öffentlich, keine Information –
14. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.