3. Sitzung der Gemeindevertretung Nienwohld

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Verabschiedung ausgeschiedener Gemeindevertreter/innen
3. Einwohnerfragezeit
4. Protokoll der Sitzung vom 25.09.2023 – öffentlicher Teil –
5. Kinderbetreuung; hier: Abrechnung 2022 der Kita’s in Bargfeld-Stegen
6. Bebauungsplan Nr. 5 als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13 a BauGB
   Gebiet: südlich der Dorfstraße und nordöstlich der Schulstraße in Nienwohld
   hier: 1. Diskussion über den vorliegenden Entwurf 2. Entwurf- und Auslegungsbeschluss
7. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
8. Einwohnerfragezeit
9. Anfragen und Mitteilungen

(nicht öffentlich)

10. Protokoll der Sitzung vom 25.09.2023 – nicht öffentlicher Teil –
11. Anpassung von Mietverträgen
12. Anfragen und Mitteilungen

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Manke, Herr Grave, Herr Krohn, Frau Kopf, Frau Stax, Herr Bornhöft, Frau Zabel, Frau Kuspiel
Einwohner: - 3 Einwohner, IG Pro Nienwohld -

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt, Herr Schmidt fehlte entschuldigt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Da die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder nicht anwesend sind, wird der Punkt auf die nächste Gemeinderatssitzung vertagt.
3. Es wurden mehrere Fragen an den Gemeinderat gestellt, bzw. Hinweise gegeben:
   • In Verlängerung des Moorweges Richtung Nahe haben die Witterungsverhältnisse zu einer starken Vernässung geführt, Wasser fließt schlecht oder gar nicht ab. –> Antwort: der Hinweis wird an das Amt gegeben, auch um zu prüfen, wer (GPV oder Bauhof) für die Unterhaltung zuständig ist. Der Zustand soll beseitigt werden.
   • Ebenfalls wird darauf hingewiesen, dass der Fussweg Höhe Dorfstrasse 7/9 abgesackt ist und instand gesetzt werden sollte. –> Antwort: der Hinweis wird an das Amt gegeben mit der Bitte um Beseitigung des Mangels.
   • Wie ist die Planung bzgl. eines Fahrradweges zwischen Nienwohld und Sülfeld (Forderung aus Dorfentwicklungsplan)? –> Antwort: hier existiert aktuell keine Planung. Das Amt wird aber gebeten, ob man es in den Kreisentwicklungsplan mit aufnehmen kann.
   • An der Dorfstrasse, Höhe Wiesenweg, ist die Bankette nicht befestigt und wird immer weiter beschädigt. Es wird vorgeschlagen diese z.B. durch Gittersteine dauerhaft zu befestigen. –> Antwort: Das Amt wird gebeten die Zuständigkeit (Bauhof oder Straßenmeisterrei) zu prüfen und den Mißstand zu melden.
   • Es wird darauf hingewiesen, dass die Pflege der Randstreifen (Mäharbeiten) an den Ausfallstraßen von Nienwohld nur zweimal im Jahr erfolgt. Das Gras steht zum Teil so hoch, dass die Gefahr von Wildunfällen stark zunimmt. Es wird gebeten die Randstreifen öfter zu mähen. –> Antwort: Das Amt wird gebeten dies entsprechend weiterzuleiten.
   • Eine Straßenlaterne in Nienwohld-Rögen ist in Dauerbeleuchtung. –> Antwort: Das Problem ist bekannt und es wird an einer Lösung gearbeitet.
   • Ist es möglich die Lärmbelästigung durch die Kiesgrube außerhalb der normalen Geschäftszeiten einzuschränken? –> Antwort: Die Amtsverwaltung wird gebeten zu prüfen, ob eine Einschränkung möglich ist.
   • Ist die Erstellung von weiteren B-Plänen gelant, die bis zur Ortsgrenze gehen? –> Antwort: Nein, aktuell ist nicht geplant weitere B-Pläne aufzustellen.
   • Was kann getan werden, wenn bei Installation von Solarmodulen Straßen- und Gemeindebäume im Weg stehen und die Nutzung stark einschränken? –> Antwort: Es wird empfohlen Kontakt zur unteren Naturschutzbehörde des Kreises aufzunehmen und Möglichkeiten zu erfragen.
   • Wann gibt es einen neuen Busfahrplan für Nienwohld? –> Antwort: Am Montag nach dieser Sitzung wird der neue Busfahrplan veröffentlicht werden.
4. Das Protokoll der Sitzung vom 25.09.2023 wird von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig anerkannt.
5. Die Abrechnung 2022, der Kinderbetreung für die Kitas aus Bargfeld-Stegen, wird vorgestellt und kurz besprochen. Der Gemeinderat stimmt der Abrechnung einstimmig zu und nimmt diese zur Kenntnis.
6. Der Bebauungsplan Nr. 5 wird vom Planungsbüro vorgestellt. Hierbei geht es hauptsächlich um die Änderungen am Grunstück der Alten Schule und der Feuerwache und soll den Weg bereiten auf dem Gelände eine neue Feuerwache bauen zu können.
   Nach der Diskussion ist man sich im Gemeinderat einig, dass der Teil B Nr. 5 gestrichen werden soll, ansonsten wird der B-Plan gebilligt. Der B-Plan wird gemäß den Vorgaben öffentlich ausgelegt und bekannt gemacht, sonstige Behörden und Träger sind entsprechend zu beteiligen.
   Hr. Manke teilte nach der Abstimmung noch mit, dass das Projekt bis zum April 2024 noch eine Förderung von 75% erhalten würde.
7. Im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst, deshalb ist auch Nichts bekannt zu geben.
8. Es wird mitgeteilt, dass es wieder von der IG Pro Nienwohld die Aktion *Ein Korb geht durch das Dorf* gibt. Es wäre schön, wenn sich ganz Viele an der Aktion beteiligen und sie unterstützen. Letztes Jahr waren fast alle Haushalte von Nienwohld mit dabei.
9. Verschiedene Mitteilungen werden beannt gegeben:
   • der Schulausschuss hat für das Gebäude der JGS eine Mängelliste aufgenommen
   • die Kita Gänsestieg ist stark nachgefragt, Personalmangel und Kosten bleiben Thema
   • die neue Gebührensatzung der Feuerwehr wird in den nächsten Monaten fertig gestellt
   • die Linde am Gerätehaus darf gefällt werden, es ist aber eine Ersatzpflanzung an anderer Stelle notwendig.
10. – nicht öffentlich, keine Information –
11. – nicht öffentlich, keine Information –
12. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.