2. Sitzung der Gemeindevertretung Nienwohld

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragezeit
3. Protokoll der Sitzung vom 06.06.2023 – öffentlicher Teil –
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Gutachten zu Freiflächen-Photovoltaik- Anlagen im Amtsgebiet, Vorstellung der Ergebnisse für Nienwohld
6. Neuaufstellung Regionalplan Hier: Stellungnahme der Gemeinde
7. Satzung der Gemeinde Nienwohld über die Niederschlagswasserbeseitigung (Allgemeine Niederschlagswasserbeseitigungsatzung – ANS)
8. Beschlussfassung über die Gültigkeit der Gemeindewahl vom 14.05.2023
9. Einwohnerfragezeit
10. Anfragen und Mitteilungen

(nicht öffentlich)

11. Protokoll der Sitzung vom 06.06.2023 – nicht öffentlicher Teil –
12. Anfragen und Mitteilungen

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Schmidt, Herr Manke, Herr Grave, Herr Krohn, Frau Kopf, Frau Stax, Herr Bornhöft, Frau Zabel, Frau Kuspiel
Einwohner: - 1 Einwohner -

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt, lediglich die Reihenfolge von Punkt 5 und 6 soll getauscht werden. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Keine Fragen oder Anmerkungen des anwesenden Einwohners.
3. Das Protokoll der Sitzung vom 06.06.2023 wird von den Gemeinderatsmitgliedern einstimmig anerkannt (eine Enthaltung).
4. Hr. Manke gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden sind.
5. Die Regionalpläne sind als Entwurf neu aufgestellt worden und die Gemeinden sind dazu aufgerufen eine entsprechende Stellungnahme abzugeben. Für das Amt Bargteheide-Land ist dazu eine externe Firma zur Unterstützung beauftragt worden.
   Hr. Gomes-Martinho erläutert einmal den Entwurf und verweist auf die Änderungen. Diese sind hautsächlich für Nienwohld bei der Ausweitung der Grünzüge an der südlichen und südöstliche Grenze zu suchen.
   Das ehemalige Vorranggebiet für Natur und Landschaft im nordwestlichen Teil wird umgewidmet als Vorbehaltsgebiet.
   Das Gebiet der Kiesgrube soll jetzt als Vorranggebiet für Abbau ausgewiesen werden.
   Der Bereich Erholungsgebiet östlich von Nienwohld wird als Kernbereich zurückgenommen.
   
   Nach ausgiebiger Diskussion beschließt die Gemeindevertretung, dass die Verwaltung eine Stellungnahme abgibt, wobei folgende Punkte enthalten sein sollen:
   – maximale Rücknahme aller Grünzüge um Nienwohld, damit neue Baugebiete ausgewiesen werden können,
   – das Vorranggebiet für Kiesabbau soll gestrichen werden, da man hier auf ein Ende hinarbeitet,
   – Zulassung von PV-Freiflächen in den Grünzügen.
6. Hr. Gomes-Martinho geht beim nächsten Punkt auch auf die Möglichkeiten ein Freiflächen-PV-Anlagen im Gebiet von Nienwohld anzusiedeln. Grundsätzlich konnten dafür aber keine Flächen ausgewiesen werden.
   Zieht man die ausgewiesenen Landschaftsschutzgebite mit ein, so wurden zwei Flächen, einmal bei der Gräberkate in der Nähe der Biogasanlage und einmal zwischen Nienwohld und Rögen identifiziert.
   Die Untersuchung wird einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
7. Nach kurzer Besprechung wird einstimmig beschlossen, die den Satzungsentwurf der Gemeinde Nienwohld über die Niederschlagswasserbeseitigung anzunehmen. Der Satzungsentwurf soll an die Wasserbehörde zur Genehmigung weitergeleitet werden. Anträgen der Grundstückseigentümer/innen auf Versickerung o.ä. und / oder Einleitung in ein Gewässer II. Ordnung wird grundsätzlich zugestimmt, solange es nicht der Satzung widerspricht.
8. Hr. Schmidt berichtete über das Ergebnis des Wahlprüfungsausschusses für die Gemeindewahl im Mai. Bei Stichproben konnten keine Beanstandungen gefunden werden. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das Ergebnis der Gemeindewahl als gültig zu erklären.
9. Keine Fragen oder Anmerkungen des anwesenden Einwohners.
10. Hr. Schmidt berichtete, dass er auf die schlechte Hausnummernbeschilderung angesprochen wurde. Hier soll das Amt einmal prüfen, ob die Satzung noch aktuell ist oder angepaßt werden muss.
    – Wehrführer und Bürgermeister treffen sich am 18.10.2023 zu einer Runde.
    – Die nächste Finanz- und Bauausschuss des Amtes Bargteheide-Land findet am 26.09.2023 statt.
    – Auf der nächsten Sitzung soll auch über ein eigenes Energiekonzept beraten werden, was die Gemeinde gerne erstellen möchte.
11. – nicht öffentlich, keine Information –
12. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.