13. Sitzung der Gemeindevertretung Nienwohld

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragezeit
3. Protokoll der Sitzung vom 14.11.2022 – öffentlicher Teil –
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Bericht über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Gemeinde Nienwohld vom 01.01.2022 bis zum 30.06.2022
6. Gemeinde Nienwohld Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2023
7. Kinderbetreuung; hier: Abrechnungen 2021 der Kita`s in Bargfeld-Stegen
8. Einwohnerfragezeit
9. Anfragen und Mitteilungen

(nicht öffentlich)

10. Protokoll der Sitzung vom 14.11.2022 – nicht öffentlicher Teil –
11. Anfragen und Mitteilungen

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Die Sitzung:

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Schmidt, Frau Schulz, Herr Manke, Herr Grave, Herr Krohn, Frau Manke, Frau Stax, Herr Voß, Frau Zabel
Einwohner: IG Pro Nienwohld

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Es wurde eine Frage an den Gemeinderat gestellt:
   • Wie ist der aktuelle Sachstand zum Wasserschaden am Gemeindewohnhaus? –> Antwort: Der Schaden wurde zwischenzeitlich beseitigt. Kosten kommen dabei nicht auf die Gemeinde zu, da es im Rahmen der Gewährleistung abgedeckt war.
3. Das Protokoll zur Sitzung vom 14.11.2022 wurde einstimmig genehmigt.
4. Der Bürgermeister nimmt zu den im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung Beschlüssen Stellung:
   • Es wurde die Auftragsvergabe zur Wegeinstandsetzung (Kosten 17.500 Euro) vergeben.
5. Herr Schmidt erläutert kurz den Bericht über die unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben für die Gemeinde Nienwohld vom 01.01.2022 bis zum 30.06.2022. Diese wird einstimmig vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.
6. Herr Schmidt erläutert kurz den Haushaltsplan für 2023. Der Gemeinderat stimmt diesem einstimmig zu. Die wichtigsten Punkte sind dabei:
   • Grund- und Gewerbesteuern werden auf 400% Hebesatz angehoben
   • der Stellenplan wird um 0,05 Stellen leicht angehoben
   • aus den Rücklagen werden 195.700 Euro entnommen. Die Rücklagen werden somit halbiert.
7. Die Abrechnung der Kinderbetreuung für die Kitas in Bargfeld-Stegen wird vorgestellt und besprochen. Der Gemeinderat nimmt die Abrechnung einstimmig zur Kenntnis und stimmt ihnen zu.
8. Von den anwesenden Bügern gab es keine weiteren Fragen oder Mitteilungen.
9. Folgende Mitteilungen wurden an den Gemeinderat gegeben:
   • Alsterland hat zur Eingabe von Kleinprojekten zur Förderung aufgerufen. Hier sollen die Vorhaben zur Errichtung von Blühstreifen und weitere Sportgeräte auf dem Rackeracker eingebracht werden.
   • Zur Vorbereitung auf einen möglichen *Blackout* (Wegfall der Stromversorgung) soll es ein Gespräch mit der Freiwilligen Feuerwehr geben. Es wird angestrebt auch ein Notstromagregat für die Alte Schule zu beschaffen.
10. – nicht öffentlich, keine Information –
11. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

Die finanzielle (Schief-)Lage nimmt weiter zu…

Jetzt ist es amtlich und die nächste Stererhöhungsrunde trifft alle Einwohner, Landwirte und Gewerbetreibende in Nienwohld. Dort wo die Gemeinde zurgreifen kann, greift sie zu und erhöht in Schritten die Abgaben auf die Grund- und Gewerbesteuer sowie Hundesteuer.

Die Kasse ist noch nicht ganz leer, nimmt aber dramatisch weiter ab. Aus den noch vorhandenen Rücklagen werden für 2023 schon die Hälfte entnommen um Löcher zu stopfen und es wird absehbar, dass bei den Rücklagen die Null auftaucht. Auf der anderen Seite stehen Schulden aus dem Wohnhausprojekt und Verbindlichkeiten aus der eigenen Kläranlage, die die Rücklagen schon weit übersteigen. Interessen der Bürger können nicht umgesetzt werden, da dafür kein Geld vorhanden ist.

Die schöngeredeten Leuchtturmprojekte belasten jetzt die finanzielle Lage und die Einwohner werden zur Kasse gebeten. Vielleicht erinnert sich noch der Eine oder Andere an die Versprechungen des Gemeinderates beim Bau des Gemeindewohnhauses, dass es die Einwohner nicht belasten wird(…das finanziert sich selber…). Die Initiatoren des Bürgerbegehrens hatten genau davor gewarnt, dass sich das nie rechnen wird und nur zur finanziellen Belastung für alle Einwohner führt.

Wir sind gespannt, wann die nächste Runde der Abgabenerhöhung eingeläutet wird. Wir vermuten, dass es nicht lange dauern wird.

Kommentar der IG Pro Nienwohld