10. Sitzung der Gemeindevertretung Nienwohld

1. Feststellung der Tagesordnung
2. Einwohnerfragezeit
3. Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020 – öffentlicher Teil –
4. Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
5. Grundsatzbeschluss zur Aufhebung des Schulverbandes Bargteheide-Land und Übertragung der Aufgabe der Schulträgerschaft auf das Amt
6. Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers
7. Kinderbetreuung; hier: Abrechnungen 2020 der Kita’s in Bargfeld-Stegen
8. Gemeinde Nienwohld Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2022
9. Einwohnerfragezeit
10. Anfragen und Mitteilungen

(nicht öffentlich)

11. Protokoll der Sitzung vom 07.12.2020 – nicht öffentlicher Teil –
12. Anfragen und Mitteilungen

Die offizielle Tagesordnung und Einladung kann hier auf der Internetseite des Amtes Bargteheide-Land eingesehen werden.

Die Sitzung:

Anwesend (Gemeindevertreter): Herr Manke, Frau Schulz, Frau Manke, Herr Krohn, Herr Voß, Frau Zabel
Einwohner: IG-PN, weitere Einwohner

1. Die Tagesordnung wurde ohne Einwände festgestellt, wobei Punkt 6 entfallen soll, da falsch auf der Tagesordnung. Dafür soll im nicht öffentlichen Teil ein weiterer Punkt (Bauangelegenheiten) hinzu kommen. 3 Gemeinderatsmitglieder fehlen entschuldigt. Die Einladungen wurden rechtzeitig versendet.
2. Vier Fragen/Hinweise wurden an den Gemeinderat gestellt:
   • Tagesordnungspunkt 3 ist falsch, da er sich auf die Sitzung vom 07.12.2020 bezieht, obwohl die letzte Sitzung am 25.10.2021 stattgefunden hat. –> Antwort: Fehler in der Tagesordnung. Das Datum wird angepaßt auf den 25.10.2021.
   • Der Gemeinderat hat in der 8. Sitzung am 07.12.2020 beschlossen die Grundsteuer B auf 400% anzuheben. Warum wurde der Beschluss nicht umgesetzt? –> Antwort: keine Ahnung, warum das nicht umgesetzt wurde. Man weiß gar nicht, dass es einen solchen Beschluss gab, will den Vorgang aber prüfen.
   • Die Bankette der Dorfstraße in der ersten Rechtskurve von Barfeld-Stegen kommend, ist wiederholt aufgrund der Witterungseinflüsse und Befahrung stark abgesenkt und stellt eine Gefährdung des Straßenverkehrs dar. Dies wiederholt sich jedes Jahr und wird im Frühjahr immer notdürftig geflickt. Es wird der Vorschlag unterbreitet hier eine dauerhafte Befestigung (z.B. Gittersteine) einzubringen. –> Antwort: der Hinweis wird dankend zur Kenntnis genommen. Die zuständige Behörde soll darüber informiert werden.
   • Es wird sich nach dem Sachstand erkundigt bzgl. der Pflege der Linden an der Dorfstraße sowie der Parkfläche am Ende des Moorwegs. –> Antwort: die Themen sind weiterhin im Focus und der Kreis würde die Parkfläche auch gerne komplett freigeben, wobei sich die Gemeinde hier wehrt. Bzgl. der Vergabe der Pflegemaßnahmen gibt es zur Zeit Probleme, da kein oder kaum Interesse der Firmen hier Angebote abzugeben.
3. Das Protokoll zur Sitzung vom 25.10.2021 wurde einstimmig genehmigt.
4. Die im nichtöffentlichen Teil der letzten Sitzung gefassten Beschlüsse werden von Hr. Manke vorgetragen. Beim ersten Beschluss ging es um das Ankaufersuchen eines Gemeindemitglieds über Grünflächen in der Schulstrasse, die im Besitz der Gemeinde sind. Dies wurde vom Gemeinderat abgelehnt. Im zweiten Beschluß ging es um das Ankaufersuchen für eine Wegefläche im Honbrook. Hier wurde dem Antragsteller ein entsprechendes Angebot gemacht.
5. Nach einer kurzen Einleitung durch Herrn Manke, beschließen die Gemeindevertreter einstimmig der Aufhebung des Schulverbandes Bargteheide-Land zuzustimmen und die Aufgabe der Schulträgerschaft auf das Amt zu übertragen.
6. Nach einem kurzen Bericht von Hr. Manke beschließen die Gemeindevertreter einstimmig die Abrechnungen 2020 der Kita’s in Bargfeld-Stegen zur Kenntnis zu nehmen. Es wird darauf hingewiesen, dass es zur Zeit für Eltern aus Nienwohld sehr schwierig ist dort einen Platz zu bekommen.
7. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan 2022 wurden kurz vorgestellt. Einige Zahlen müssen abgeändert werden und werden später noch berichtigt. Die Gemeindevertreter beschließen einstimmig der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan für 2022 zuzustimmen.
8. Eine Frage wurde an den Gemeinderat gestellt:
   • Gibt es noch einmal eine Veranstaltung zum Dorfentwicklungskonzept? –> Antwort: Die Gemeinde rechnet mit einer Zustimmung zum Dorfentwicklungskonzept noch im Januar. Weitere Veranstaltungen sind aber bis jetzt nicht geplant.
9. Herr Manke gibt weitere Mitteilungen an den Gemeinderat zur Kenntnis.
   • Der Bauhof soll neu angesiedelt werden. Vorgesehen ist dafür eine Ansiedelung in Elmenhorst.
   • Das Hamburger Abendblatt bittet um Informationen, was in Nienwohld für 2022 geplant ist, um entsprechend berichten zu können.
   • Frau Schulz bittet darum zu prüfen, ob man bei der Renaturierung des Kiesabbaugebietes noch die Möglichkeit hat, bei der Gestaltung mitzureden.
10. – nicht öffentlich, keine Information –
11. – nicht öffentlich, keine Information –
12. – nicht öffentlich, keine Information –

Dieser Bericht wurde von uns neutral nach bestem Wissen und Gewissen erstellt und gibt den Verlauf der Sitzung wieder, wie er wahrgenommen wurde. Die hier gemachten Informationen gehen teilweise über das offizielle Protokoll hinaus und sollen den Bürgern mehr Informationen bieten. Das offizielle Protokoll wird nach Veröffentlichung hier zu finden sein.

Kommentar der IG Pro Nienwohld

*UPS* – die Pannenshow

Zähneknirschend mußten die Bürger von Nienwohld, aufgrund der desolaten Finanzpolitik unserer Gemeinde, für 2021 eine weitere Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B um 20% hinnehmen, doch in den Beitragsbescheiden waren immer noch 380% zugrunde gelegt.

Darauf angesprochen, warum dieser Beschluss der Gemeindevertretung nicht umgesetzt wurde, zeigte man sich sehr verwundert und hatte darauf keine Antwort. Ja, man konnte sich noch nicht einmal daran erinnern diese Erhebung beschlossen zu haben.

Die Bürger hat diese Panne natürlich gefreut (weniger Steuerlast), aber man fragt sich natürlich wie ernsthaft man mit Gemeinderatsbeschlüssen in unserer Gemeinde umgeht?

War es nur ein Versehen oder hat man nach dem Beschluss es sich noch einmal überlegt? Wir werden hier weiter nachfragen, was die Gründe für diese *Nichtumsetzung eines Beschlusses* waren und erwarten gespannt die Antwort.